Kontakt Impressum
Druckversion
Datenschutz
AG Karlsruhe: Gasleitungskontrolle alle 2 Jahre ist wirtschaftlich

Die Umlagefähigkeit von Kosten für die Überprüfung von Gasleitungen ist ein Thema, das hin und wieder die Gerichte beschäftigt. Im Kern geht es um die Frage, ob Aufwendungen, die in geringeren Abständen entstehen als in DIN-Normen oder technischen Regelwerken empfohlen, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Dies bejaht nun das Amtsgericht Karlruhe für die Gasleitungskontrolle im 2-Jahres-Turnus in einerm Betriebskosten-Urteil vom 13. Januar 2017.

Unter Juristen nicht unumstritten ist, ob ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorliegt, wenn Gasleitungen alle zwei Jahre auf Leckagen überprüft werden. Denn das technische Regelwerk verlangt ein „Abdrücken“ der Leitungen nur alle 12 Jahre. Die jüngere Rechtsprechung, namentlich die Amtsgerichte Husum und Köln sowie das Landgericht Hannover, lässt die Tendenz erkennen, von einem wirtschaftlichen und somit rechtmäßigen Handeln des verkehrssicherungspflichtigen Wohnungsunternehmen bei der Beauftragung zur Gasleitungskontrolle im 2-Jahres-Intervall auszugehen.

Das Amtsgericht Karlsruhe folgt nun dieser Linie und lehnt ebenfalls einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ab. Es begründet seine Entscheidung mit dem technischen Regelwerk für Gasinstallationen des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfach es. V. (DVGW TRGI 2008), das eine jährliche Sichtprüfung verlangt. Eine qualifizierte Sichtkontrolle unter Zuhilfenahme von sensibler Gasspürtechnik alle zwei Jahre verstoße nicht gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Die Beweislast für Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trage im Übrigen der Mieter, hob das Gericht hervor.

Das Urteil ist zu Ihrer Information angefügt.

Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe zur Umlagefähigkeit der Gasleitungskontrolle vom 2. Dezember 2016