Kontakt Impressum
Druckversion
Datenschutz
AG Karlsruhe: Gasleitungskontrolle alle 2 Jahre ist wirtschaftlich

Die Umlagefähigkeit von Kosten für die Überprüfung von Gasleitungen ist ein Thema, das hin und wieder die Gerichte beschäftigt. Im Kern geht es um die Frage, ob Aufwendungen, die in geringeren Abständen entstehen als in DIN-Normen oder technischen Regelwerken empfohlen, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Dies bejaht nun das Amtsgericht Karlruhe für die Gasleitungskontrolle im 2-Jahres-Turnus in einerm Betriebskosten-Urteil vom 13. Januar 2017.

Unter Juristen nicht unumstritten ist, ob ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorliegt, wenn Gasleitungen alle zwei Jahre auf Leckagen überprüft werden. Denn das technische Regelwerk verlangt ein „Abdrücken“ der Leitungen nur alle 12 Jahre. Die jüngere Rechtsprechung, namentlich die Amtsgerichte Husum und Köln sowie das Landgericht Hannover, lässt die Tendenz erkennen, von einem wirtschaftlichen und somit rechtmäßigen Handeln des verkehrssicherungspflichtigen Wohnungsunternehmen bei der Beauftragung zur Gasleitungskontrolle im 2-Jahres-Intervall auszugehen.

Das Amtsgericht Karlsruhe folgt nun dieser Linie und lehnt ebenfalls einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ab. Es begründet seine Entscheidung mit dem technischen Regelwerk für Gasinstallationen des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfach es. V. (DVGW TRGI 2008), das eine jährliche Sichtprüfung verlangt. Eine qualifizierte Sichtkontrolle unter Zuhilfenahme von sensibler Gasspürtechnik alle zwei Jahre verstoße nicht gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Die Beweislast für Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trage im Übrigen der Mieter, hob das Gericht hervor.

Das Urteil ist zu Ihrer Information angefügt.

Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe zur Umlagefähigkeit der Gasleitungskontrolle vom 2. Dezember 2016

Mehrsprachige Hinweise auf unseren Ankündigungen

Wir haben auf der Rückseite unserer grünen Ankündigungskarten und Hausaushängen kurze Erläuterungen zu unserem Service in sechs Sprachen abgedruckt. Aus Gründen der Lesbarkeit haben wir uns beim Andruck auf die Sprachen beschränkt, die wir am häufigsten im Bestand antreffen. Kurztexte in weiteren 20 Sprachen finden Sie hier auf unserer Homepage.

Praxis-Workshop Verkehrssicherung mit Appelhagen am 21. Juni 2018 in Braunschweig

Die Verkehrssicherungspflichten sind ein Dauerbrenner in der Branche. Sie treffen jeden, der Gebäude besitzt oder verwaltet und so Gefahrenquelle für andere schafft.

Zum vierten Mal veranstalten wir gemeinsam mit einem kompetenten Partner an unserer Seite einen Praxis-Workshop zum Thema Verkehrssicherheit im Wohnungsbestand. Wir freuen uns ganz besonders, dieses Jahr mit Appelhagen die größte und renommierteste Anwaltskanzlei in Braunschweig als Co-Veranstalter gewinnen zu können. Das Seminar findet am Donnerstag, den 21. Juni 2018, von 10:00 bis 17:00 Uhr in den Kanzleiräumen von Appelhagen in Braunschweig statt.

Innovative Dichtigkeitsprüfung - unsere Kurzinfo

Gern informieren wir Sie in prägnanter und kurzes Form über unser Dienstleistungspaket - mit unserer Kurzinformations-Broschüre, die alle fünf Jahre in gedruckter Form erscheint.